Der Kern des Problems
Hier geht’s um die Frage, ob ein Arbeitgeber Verluste, die ein Arbeitnehmer im Ausland erwirtschaftet hat, zurückfordern darf – und zwar nach höchstrichterlicher Klarstellung. Der BGH hat im Urteil I ZR 88/23 den Anspruch präzisiert, während der EuGH im Fall C-440/23 das Prinzip der Nicht-Diskriminierung auf die grenzüberschreitende Sozialversicherung angewendet hat.
BGH-Entscheidung: Was heißt das für die Praxis?
Kurz gesagt: Der BGH legt fest, dass das Rückforderungsrecht nur dann greift, wenn ein eindeutiger Rechtsgrund vorliegt und die Rückforderung nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum verstößt. Hierbei wird streng zwischen Pflichtverletzung und bloßem wirtschaftlichen Schaden unterschieden. Wer das nicht versteht, verliert schnell den Gerichtsstand.
EuGH-Urteil: Die EU-Perspektive
Der EuGH betont, dass EU-Recht nicht zulässt, dass Arbeitnehmer wegen unterschiedlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausland benachteiligt werden. Der Fall C-440/23 bestätigt, dass Rückforderungen nicht diskriminierend sein dürfen – sonst droht ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV.
Die Verbindung beider Urteile
Durch die Kombination beider Entscheidungen entsteht ein klarer Rahmen: Rückforderungen sind zulässig, aber nur unter strenger Beachtung von Gleichbehandlungsgrundsätzen und Eigentumsrechten. Das ist kein Wunschkonzert, das ist harte Rechtsprechung.
Praxisbeispiel
Ein deutscher Arbeitnehmer arbeitet temporär in Frankreich, zahlt dort höhere Sozialabgaben, und der deutsche Arbeitgeber will die Differenz zurückfordern. Nach BGH-Recht muss ein konkreter Rechtsgrund bestehen; nach EuGH-Recht darf die Rückforderung nicht zu einer Diskriminierung führen. Fehlender Nachweis = keine Rückforderung.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
Hier ist der Deal: Prüfen Sie sofort Ihre internen Richtlinien, passen Sie die Verträge an und holen Sie rechtlichen Rat ein, bevor Sie Rückforderungen starten. Und hier ist warum: Ein Fehltritt kostet nicht nur Geld, sondern auch Reputation.
Mehr Details finden Sie im Fachartikel BGH I ZR 88/23, EuGH C-440/23 und Verlustrückforderung.